Verband der Zahnärzte von Berlin
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KZV-VV spricht sich eindeutig gegen das GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz (GKV-SVSG) aus!

Im Rahmen des Berichts des Vorstandes auf der letzten Vertreterversammlung der KZV Berlin wurde auch von dem neuen GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz (GKV-SVSG) berichtet. Dieses kursiert ja bereits seit dem Sommer durch die Medizin-Landschaft in Deutschland, doch seit der ersten Oktoberwoche liegt nun ein Referentenentwurf vor und die KZBV hat dagegen ein Zehnpunkteprogramm gestellt, welches auf der VV als Tischvorlage bereit lag.

Obwohl die Opposition dieses während der Versammlung, wie alle anderen Vertreter auch, nur notdürftig überlesen konnte, wurde ein Antrag, der dieses Gesetz ablehnt, fast einstimmig angenommen.

Hintergrund für dieses Gesetz sind die Vorkommnisse in der Kassenärztlichen Bundesvereinigung seit Einführung der Hauptamtlichkeit im Jahr 2005. Und obwohl es genügend Mittel im bereits bestehenden SGB gibt, sieht sich das Gesundheitsministerium veranlasst weitere Kontrollmaßnahmen einzuführen. Dies soll auch die Versäumnisse der Aufsicht (hier: BMG) kaschieren, die die Ärzte haben in den letzten Jahren gewähren lassen. Die gleiche Masche legt die Regierung an den Tag, wenn die Flüchtlingsproblematik mal wieder neue Fragen aufwirft. Anstatt die bestehenden Gesetze und Ordnungen anzuwenden, lösen die Ereignisse Schnappatmung und Hektik aus und führen zu sinnlosen Referentenentwürfen.

Dazu hat die KZBV ein Zehnpunkteprogramm erstellt, welches Sie hier finden.

Fazit: Dieses Gesetz gehört nicht in die Schublade, sondern in den Schredder!

Was sollte man daraus lernen! Mit den Ärzten hat man es mit einer Berufsgruppe zu tun mit der man keine Schlachten gewinnen kann. Über diese Schiene kommt immer mehr Arbeit auch in unsere Praxen. Neben den administrativen (s.o.) auch z.B. mehr Anforderungen an die Hygiene oder in Fragen der Gebührenordnung. Dieses wurde gerade auf unseren letzten Bezirksversammlungen deutlich thematisiert. Erschwerend wirkt sich auch aus, dass die Kolleginnen und Kollegen mit diesen Umständen allzu fahrlässig umgehen. Gerade eine große Wahlbeteiligung bei den Körperschaftswahlen ist hier ein Ausdruck von Interesse und dem Willen zur Selbstverwaltung. Die 40% Wahlbeteiligung bei der KZV-Wahl ist ein Schlag ins Gesicht aller Kolleginnen und Kollegen. Die Politik zieht daraus ihre Schlüsse!

Weiterhin wäre in diesem Zusammenhang die Annahme eines Antrages des Koll. Hessberger von der IUZB kontraproduktiv gewesen, der vorsah, ab 2017 die Zahl der Vorstandsmitglieder in der KZV Berlin auf 2 zu begrenzen. Die damit angeblich verbundene „Millioneneinsparung“ konnte auch nicht dargestellt werden, denn die Arbeit müsste weiterhin zum Wohle der Berliner Kollegenschaft geleistet werden. Auch würde damit die Machtfülle des Vorstandsvorsitzenden deutlich zunehmen. Die Auswirkungen sehen wir in anderen KZV’en wie z.B. Bayern. Leider ist diese Idee auch im Referentenentwurf des BMG enthalten, wobei der Vorstandsvorsitzende mit einer 2/3 Mehrheit zu wählen wäre. Demokratie und Selbstverwaltung sieht anders aus!

Also: Nehmen Sie Ihr bei der Kammerwahl Ihr Wahlrecht war, solange so Sie noch ein Richtiges haben. Nur eine hohe Wahlbeteiligung zeigt der Politik, dass wir es auch anders können und auch anderes wollen. Unsere Empfehlung ist natürlich Liste 3 Verband der Zahnärzte von Berlin.

Ihr Andreas Müller-Reichenwallner



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