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Verband der Zahnärzte von Berlin
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Bericht von der letzten Sitzung der Delegiertenversammlung der Zahnärztekammer Berlin.

Neben den üblichen Tagesordnungspunkten steht bei der eigentlich letzten Sitzung im Jahr immer die Bilanz des Vorjahres und der Haushalt des kommenden Jahres auf der Tagesordnung.

Da die Bilanz für 2016 mit einer Vermögensentnahme - wie bereits mehrfach in den letzten Jahren der Höhe nach angekündigt - von € 675.498,96 enden soll, kamen verschiedene Fragen auf, die es zu beantworten galt. Besonders hinterfragt wurde der Bericht der Wirtschaftsprüfungskanzlei. Er endete mit einem uneingeschränkten Testat für eine wirtschaftliche Haushaltsführung. Einige Position bedurften/bedürfen noch einer abschließenden Klärung. Daher hatte sich die Opposition dazu entschlossen, sehr detaillierte Fragen zu dem Bericht der Prüfungskanzlei erst während der DV zu stellen und diese nicht, obwohl vorbereitet, vorab an die Kammer zu senden, damit diese Fragen hätten explizit beantwortet werden können.

Um diesen Fragen zum Prüfbericht Rechnung zu tragen, wurde daher eine Vertagung dieses TOPs notwendig. Er wird nun auf einer Zusatz-DV am 23.11. behandelt, bei der auch ein Vertreter der Wirtschaftsprüfgesellschaft zugegen sein wird. Zudem wurde vereinbart, sämtliche Fragen bis ausreichend vor der DV kurz in Schriftform der Kammer mitzuteilen, da aus dem Stegreif solche sicherlich gut vorbereiteten Fragestellungen ansonsten nicht zu beantworten wären.

Nichtsdestotrotz sah sich die DV in der Lage den Wirtschaftsplan für das Jahr 2018 zu besprechen und gegen die Stimmen der Opposition zu verabschieden. Ein Kernpunkt ist die weitere Entnahme von € 1.230.157,46 aus dem Vermögen. Beschlossen ist noch keine Beitragserhöhung, aber diese Entnahme zwingt uns zum Handeln, was bereits seit einigen Jahren immer wieder in der DV gesagt wurde und allgemeiner Konsens immer war.

Die Zahnärztekammer Berlin muss immer ein Vermögen von einer Halbjahres-Beitragseinnahme vorhalten! Das ist gesetzlich vorgeschrieben. Dieses würde dann Ende 2018 unterschritten werden. Die letzten Jahre haben wir trotz der niedrigsten Beiträge in Deutschland ein erhebliches Vermögen aufgebaut, welches auch wegen der schlechten Zeiten bei Anlagegeschäften, keinen wirtschaftlichen Sinn macht! Daher hatte der Kammervorstand der Delegiertenversammlung verabredungsgemäß seit einigen Jahren immer defizitäre Haushalte vorgelegt, um eine Beitragserhöhung noch verschieben zu können und diese dadurch zu vermeiden, dass stattdessen das Vermögen auf das notwendige Maß abgeschmolzen wird. Mit einer Erhöhung, die leider um die 50% in einzelnen Bereichen ausfallen wird, werden wir uns dem Niveau anderer Kammerbereiche anpassen! Fragen Sie ihre Freunde aus Brandenburg, Hamburg oder Bremen.

Warum ist dies nun notwendig? Die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen zu Beginn der Legislaturperiode ist es sicher nicht. Sie ist der Dank an die Kollegen, die für uns die Kammerarbeit schultern. Eine Erhöhung der Vorstandsmitglieder kam nicht in Frage! Die Anhebung unseres Beitrages für die Bundeszahnärztekammer ist sicher auch ein Tropfen auf dem Weg zur Beitragserhöhung. Aber über Strukturreformen könnte auch die BZÄK selbst einen Sparweg einschlagen und ihre Beiträge vielleicht mal länger stabil halten. Ein zurzeit in die Planung aufgenommener Umzug der Kammer ist nicht Ursache für den Stand der Finanzen.

Ursächlich ist aber das Wachsen der Aufgaben in der Kammer. Neue Hygienevorschriften und deren Umsetzung müssen hier sicher an erster Stelle genannt werden. Zumal der Senat in seinen Behörden das Personal für eigene Kontrollen aufstockt und somit die Arbeit des BuS-Dienstes der Kammer eine neue Gewichtung erfahren muss. Man fragt sich allerdings, warum der Senat in diesem Bereich aufrüstet, als stattdessen Bereiche von allgemeiner Bedeutung mit mehr Personal auszustatten, so hinken beim LAGeSo die Approbationsanerkennungsverfahren bis zu zwei Jahre hinterher.

Weitere neue ausgeweitete Arbeitsbereiche sind die schier sintflutartige Zunahme von Patientenbegehren, welche in immer komplexeren Verfahren münden, sowie die größeren Strukturveränderungen in den Praxen, die die Mitgliederverwaltung auf Grund der Fluktuation aufwändiger machen. Hier setzt zurzeit die Senatsverwaltung als oberste Aufsicht an, dass dieses Phänomen in einer neuen Beitragsordnung abgebildet werden soll. Denn glauben Sie mal nicht liebe Leser, dass wir ohne Votum des Senats die Beiträge ändern dürfen.

Zum Schluss kommt als I-Tüpfelchen noch das neue Kammergesetz. Wo die Kammer dachte, dass im Rahmen der bereits durchgeführten Diskussion auch dieses schon berücksichtigt wurde, verlangt nun der Senat eine Überarbeitung aller Satzungsbestandteile und weiterer Verordnungen der Kammer. Hierfür wird eine weitere Einstellung in der Kammer notwendig werden.

Ich bin mir aber sicher, dass wir die Unklarheiten, die die Opposition in der Bilanz 2016 noch sieht, ausräumen können und damit auch wichtige Kostenklärungen für die Zukunft durchführen können. Unsere Aufgabe als Delegierte des Verbandes sehen wir nicht in einer destruktiven Kritik an allen Vorlagen wie die Opposition, sondern an einer konstruktiven Erarbeitung von Lösungen, die alle Kolleginnen und Kollegen in der Stadt mittragen können.

Wir arbeiten weiter im Sinne aller Kollegen und werden Ihnen darüber berichten.

Herzlichst Ihr Andreas Müller-Reichenwallner

 
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